Nichtigkeitsbeschwerde

Nichtigkeitsbeschwerde
сущ.
1) юр. иск о признании недействительным, иск о признании ничтожным, кассация (in nichtsozialistischen Ländern Überprüfung eines zweitinstanzlichen Urteils in dritter Instanz auf Einhaltung der Gesetzlichkeit), иск о признании недействительным (чего-л.)
2) патент. кассационная жалоба, ревизионная жалоба

Универсальный немецко-русский словарь. . 2011.

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  • Nichtigkeitsbeschwerde — Nichtigkeitsbeschwerde,   im österreichischen Strafprozess ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffen und Geschwornengerichte an den Obersten Gerichtshof (OGH) (gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Einzelrichters am Gerichtshof ist …   Universal-Lexikon

  • Nichtigkeitsbeschwerde — Nichtigkeitsbeschwerde, im frühern Prozeßverfahren ein Rechtsmittel, um nichtige Urteile formell zu beseitigen. Heute wird sie durch die Revision und die Wiederaufnahme des Verfahrens ersetzt. Vgl. Skedl, Die N. in ihrer geschichtlichen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Nichtigkeitsbeschwerde — Nichtigkeitsbeschwerde, Rechtsmittel zur Beseitigung eines als nichtig, d.h. gegen das Recht verstoßend. angefochtenen Urteils, im heutigen deutschen Prozeß durch die Revision und die Wiederaufnahme des Verfahrens vertreten; letztere kann im… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Nichtigkeitsbeschwerde — Das Gesetz verwendet die Begriffe „Unwirksamkeit“ und „Nichtigkeit“ weitgehend synonym. Die rechtswissenschaftliche Literatur hingegen bezeichnet einen Rechtsakt (Vertrag, Willenserklärung, Verwaltungsakt, Prozesshandlung usw.) als unwirksam,… …   Deutsch Wikipedia

  • Wolfgang Fränkel — Wolfgang Immerwahr[1][2] Fränkel (* 4. Januar 1905 in Gablonz; † 29. November 2010 in Bad Liebenzell[3]) war ein deutscher Jurist. Inhaltsverzeichnis 1 Als Mitarbeiter bei der Reichsanwaltschaft …   Deutsch Wikipedia

  • Sondergericht — Sondergerichte waren ein Teil der NS Justiz und sind durch die massenhafte Verhängung von Todesstrafen bzw. langjährigen Zuchthausstrafen oder Einweisung in Konzentrationslager wegen meist geringfügiger Delikte hervorgetreten. Sie sind von den… …   Deutsch Wikipedia

  • Hans Mittelbach — Hans Hermann Mittelbach (* 19. September 1903 in Berlin; † 1986) war ein deutscher Jurist und der erste Dezernent für die Schutzhaft in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Er leitete die Verhaftungsaktionen von politisch Verfolgten …   Deutsch Wikipedia

  • Brettle — Emil Brettle (* 1877; † 1945 in Schwalmstadt), war Oberreichsanwalt des Deutschen Reichs im Nationalsozialismus. Leben Ministerialrat Brettle aus dem badischen Justizministerium wurde im August 1933 Generalstaatsanwalt. Im Januar 1937 teilte… …   Deutsch Wikipedia

  • Emil Brettle — (* 5. Dezember 1877 in Schatthausen; † Sommer 1945 im Lager Treysa, Schwalmstadt), war Oberreichsanwalt des Deutschen Reichs im Nationalsozialismus. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1.1 Filbinger 2 …   Deutsch Wikipedia

  • Staatsanwaltschaft — Staatsanwaltschaft, eine öffentliche Behörde, deren hauptsächlicher Beruf ist im Anklageprocesse (s.u. Criminalproceß) im öffentlichen Interesse die Rolle des Anklägers zu übernehmen, welcher indessen hin u. wieder auch noch andere, auf… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Fall Luca — Als Fall Luca wurde ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen mit Todesfolge (§ 206 Abs1 u. 3 StGB) am 17 Monate alten Luca Elias in Österreich bekannt. Dieser verstarb am 3. November 2007 an ihm zugefügten Verletzungen.… …   Deutsch Wikipedia


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